Das Budget 2023 wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und OLB beschlossen und es zeigt: In Bludenz wird langfristig gedacht. Denn ein großer Teil des Rekordbudgets (71 Mio. Euro) wird in Bildung, Sicherheit und saubere Mobilität investiert.
Etwas mehr als jeder vierte Euro wird in langfristige Projekte investiert – ein neuer Rekord für die Bezirkshauptstadt. „Wir wollen einen attraktiven Lebensraum für die aktuellen und die kommenden Generationen bieten. Denn nur wer langfristig plant, ist auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet“, beschreibt Bürgermeister Simon Tschann die Motivation hinter dieser Ausrichtung. Dabei setze man sich Bedingungen, wie Finanzstadtrat Jimmy Heinzl erklärt: „Uns ist wichtig, seriös und solide zu planen. Das heißt: Substanz erhalten, Vermögen sichern und Freiräume schaffen.“
Herausgekommen ist ein zukunftsorientierter Haushaltsplan. Im Ergebnishaushalt – ähnlich der Gewinn- & Verlustrechnung in der Privatwirtschaft – stehen sich Erträge und Aufwendungen von je rund 54,2 Mio. Euro gegenüber, sodass ein kleines Plus bleibt. Der Finanzierungshaushalt, der analog zu einer Cash-Flow-Rechnung Zahlungsströme abbildet, bringt den nächsten Rekord: Unter Berücksichtigung aller Investitionen ergibt sich eine Haushaltssumme von 71 Mio. Euro. So viel wurde in Bludenz noch nie umgesetzt! Der laufende Betrieb bringt dabei einen Überschuss von knapp 500.000 Euro.
All das passiert unter schwierigen konjunkturellen Bedingungen. Die Wirtschaft wächst 2023 kaum, die anhaltend hohe Inflation sorgt für steigende Kosten bei entscheidenden Posten wie Energie und Personal und seit einigen Monaten auch für stark steigende Kreditzinsen. „Uns ist in schwierigen Zeiten ein Budget gelungen, das die laufenden Ausgaben abdeckt und gleichzeitig einen Rekord an Investitionen in die Zukunft zulässt“, analysiert der Bürgermeister und warnt: „Das wird aber immer schwieriger. Die Wirtschaftslage und die mehr werdenden Aufgaben der Gemeinden setzten uns unter Druck.“
Nur durch einnahmenseitige Steigerungen ist dieses Programm möglich. Gut 20 Mio. Euro fließen als Ertragsanteile des Bundes nach Bludenz. Dank Betriebsansiedelungen und höherer Gehälter steigen die Kommunalsteuer-Einnahmen auf über 7 Mio. Euro. Nominell wachsen auch die Gebühren-Einnahmen, wobei man mit einer Anpassung um 6,5 % unter der Teuerungsrate bleibt. „Gerade die Steigerung der Kommunalsteuer um fast eine Million Euro im Vergleich zum Vorjahresbudget ist ein Beleg für die Qualität der Arbeitsplätze und unseres Wirtschaftsstandortes“, freut sich Finanzstadtrat Heinzl.
Ausgabenseitig ist das größte Investitionsprojekt die Volksschule Mitte. Gut ein Viertel des 22-Mio-Euro-Projektes wird 2023 verbaut. „Eine Zukunftsinvestition im doppelten Sinne“, so Bürgermeister Simon Tschann: „Denn das Geld fließt nicht nur in ein Gebäude, das Jahrzehnte halten wird, sondern sorgt für ausgezeichnete Infrastruktur für die Schüler*innen, unsere Bludenzer Zukunft.“ Ebenfalls der Jugend zugute kommen 600.000 Euro, die in den Jugend- und Freizeitplatz Unterstein gehen.
Große Budgetposten bilden die aktive Liegenschaftspolitik – um 4,4 Mio. Euro erwirbt die Stadt ein Grundstück in Rungelin und das Würbel-Areal – und der Bau des Feuerwehrhauses in Bings, für den eine Million Euro budgetiert ist. Um alle Großprojekte bedienen zu können, werden Kredite benötigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt deshalb auf 3.739 Euro.
Mit Photovoltaikanlagen, LED-Straßenbeleuchtung, der Stadtbuslinie 504, einer neuen Radbrücke (Galgentobel) und der Dotierung des Klimafonds fließen knapp zwei Million Euro in den Bereich Nachhaltigkeit und saubere Mobilität.
Natürlich gehören Pfichtaufgaben wie die Sanierung von Straßen oder Wasserleitungen mit rund anderthalb Millionen Euro ebenso zum Budget wie zahlreiche kleinere Projekte und Maßnahmen. Von Schulsozialarbeit über Digitalisierung bis zum Laufroutenkonzept sind wichtige und spannende Projekte vorgesehen.
Gegen die Stimmen des Team Mario Leiter/SPÖ beschlossen Volkspartei, Freiheitliche und Offene Liste/Grüne das vorgelegte Budget. Somit sind die Planungen für 2023 erledigt, Pause gibt es für Finanzstadtrat und Bürgermeister trotzdem keine: „All das will auch umgesetz werden. Und auch für die nächsten Jahre sind schon zahlreiche Projekte geplant.“
Investitionen 2023 (Auszug):
VS Bludenz Mitte: 6.500.000 Euro
Aktive Liegenschaftspolitik: 4.350.000 Euro
Straßenbau (inkl. Galgentobelbrücke): 1.200.000 Euro
Feuerwehrhaus Bings: 1.000.000 Euro
Gebäude Rathausgasse 12: 900.000 Euro
Jugend- & Freizeitplatz Unterstein: 600.000 Euro
Wasser/Kanal: 415.000 Euro
Ausrüstung Bauhof (inkl. LKW): 372.000 Euro
Öffentliche Beleuchtung (LED): 290.000 Euro
Photovoltaikanlagen Bauhof/WERIT: 100.000 Euro
Der Artikel wurde am 22. Dezember 2022 veröffentlicht.
