der Stadt Bludenz an zwei zukunftsweisenden Projekten gearbeitet. Zum einen ist es das Budgetkonsolidierungskonzept „Zukunft Bludenz“, zum anderen handelt es sich um das neue Leitbild der Stadt Bludenz.
Bludenz hat - wie viele österreichische Städte mit Zentrumsfunktionen - zunehmend budgetäre Herausforderungen zu bewältigen. Die Finanzdecke ist dünn geworden. In der Vergangenheit haben die Finanzplaner der Stadt immer wieder davor gewarnt, dass die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben zu groß wird. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadtvertretung einstimmig beschlossen, einen Budgetkonsolidierungs-Prozess zu starten. Für diese umfangreiche und komplexe Arbeit wurde die Firma ICG (Integrated Consulting Group) aus Graz hinzugezogen. Die ICG ist ein international tätiges Beratungsbüro, das zahlreiche Kommunen bei Budget- und Finanzangelegenheiten begleitet. Unter anderem berät ICG auch Wiener Neustadt, Wels oder etwa auch Landeshauptstädte wie Graz, Linz oder Klagenfurt.
Aus der mittelfristen Finanzplanung der Stadt Bludenz lässt sich ableiten, dass gerade jetzt der richtige und zugleich noch sinnvolle Zeitpunkt zur finanziellen Gegensteuerung ist. Denn derzeit kann noch so agiert werden, dass deutliche Einschnitte im vielfältigen Leistungsspektrum verhindert werden können. Rund eineinhalb Millionen Euro galt es an finanziellen Optimierungen zu erreichen. Diese notwendige Haushaltskonsolidierung – so waren die Vorgaben – sollten jedoch nicht mit dem Rasenmäher erfolgen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sollten möglichst gering ausfallen. Ein aufgabenkritischer Zugang mit Überprüfung des gesamten Leistungsspektrums - aber auch die Erhöhung der internen Effizienz der Verwaltung - waren wichtige Bestandteile dieses Prozesses.
Parallel dazu wurde mit den Nachbargemeinden Bürs und Nüziders und unter intensiver Bürgerbeteiligung ein langfristiges Zukunftsbild erarbeitet. Das dann auch als politische Leitlinie für die Umsetzung des von der Verwaltung vorgelegten Optimierungspotentials dienen soll. Konkret bedeutete das: welche Maßnahmen passen am besten in das Zukunftsbild der Stadt.
Das Zukunftsleitbild hat die bisherigen Einzelergebnisse (wie etwa das regionale Entwicklungskonzept oder das Innenstadtleitbild 2020) mit neuen Elementen zu einem stimmigen Gesamtbild zusammengeführt. Alle Handlungsfelder einer städtischen Entwicklung sind darin vertreten. Deutlichstes Ergebnis dieses Bürgerbeteiligungsprozesses: Man wünscht sich eine gemeinsame Entwicklung der Stadt mit den Umlandgemeinden zu einer starken Stadtregion.
Inzwischen ist dieses von der Stadtvertretung einstimmig verabschiedet worden. Die drei wesentlichen Eckpunkte sind: Bludenz ist Treffpunkt der Täler und Drehscheibe für die Region, Bludenz ist in Bewegung und Bludenz hat die Funktion eines Netzwerkpunktes.
Bludenz hat zudem in den letzten Jahren zahlreiche wichtige Entscheidungen getroffen – wie etwa aktuell der Beschluss zum Ausbau des VAL BLU, die Altstadtsanierung oder auch die Rodelbahn. Die Verwirklichung dieser Investitionen werden beim Zukunftsleitbild als gesetzt angesehen.
Um aktuelle Bauvorhaben zu sichern und für die Zukunft gerüstet zu sein, war es notwendig, die Finanzen genau unter die Lupe zu nehmen. Denn nur so kann ein lebenswertes und attraktives Bludenz im Sinne dieses Zukunftsbildes mit dem notwendigen finanziellen Spielraum geschaffen werden. Ohne den Konsolidierungsprozess wäre dieser finanzielle Spielraum derzeit nicht gegeben.
Das Zukunftsmodell Bludenz wurde mit Vorschlägen der Verwaltung ausgearbeitet. 182 Potentiale mit mehreren Untervorschlägen galt es abzuklären. 119 nachhaltig wirksame Vorschläge wurden der Politik vorgelegt, Vertreter aller Fraktionen haben darüber beraten und konnten sich letztlich auf 74 konkrete Umsetzungsmaßnahmen einigen. Dieses Maßnahmenpaket haben die Stadtvertreter mit 32 von 33 möglichen Stimmen am 17. November beschlossen.
Luis Vonbank, ÖVP
Das Vorhaben, von „Außen“ auf die Finanzen der Stadt schauen zu lassen, war und ist eine Entscheidung, die den Finanzhaushalt über die nächsten Jahre nachhaltig positiv prägen wird. Umso mehr freut es uns als ÖVP, dass hier alle Parteien in einem mustergültigen Prozess und in intensiven Gesprächen ein Paket auf den Weg gebracht haben, das einen beachtlichen Mehrwert bringen wird. Es wartet noch einiges an Arbeit auf alle, aber das Fundament ist aufbereitet. Mit weiterhin gutem Willen und etwas visionärem Denken werden wir uns auch Spielraum für die anstehenden Projekte schaffen. Diese gilt es konsequent abzuarbeiten, wenn es auch da und dort Entscheidungen geben wird, die nicht allen gefallen werden. Seitens der ÖVP gilt es Dank an alle Beteiligten in der Verwaltung auszusprechen, die mit viel Einsatz das Projekt mit Leben erfüllt haben.
Bernhard Corn, Liste Mario Leiter und SPÖ:
Es steht außer Frage, dass die finanzielle Situation in Bludenz prekär ist. Wir tragen große Teile dieses Papieres mit, da uns sehr wohl bewusst ist, dass ausgabenseitig gespart werden muss. Große Projekte stehen vor der Umsetzung. Gerade im Bildungsbereich kommen weitere, große Herausforderungen auf uns zu! All dies ohne Einsparungen zu bewältigen, ist nicht möglich. Deshalb haben wir uns intensiv bei der Haushaltskonsolidierung eingebracht und Sparmaßnahmen im vertretbaren Ausmaß in vielen Bereichen zugestimmt! Durch unsere Bemühungen konnten aber auch viele Vorhaben, welche gerade junge Familien und Pensionisten getroffen hätten, aus dem Vorhabenspapier gestrichen werden. Wichtig ist nun, dass die Einsparungen in sinnvolle Bereiche wie Bildung und Attraktivierung unserer Stadt für Familie und junge Menschen münden werden!
Karin Fritz, OLB:
Der Prozess war sehr arbeitsintensiv für Verwaltung und Politik. Der Prozess zeichnet sich auch durch die konsensorientierte Haltung aller ParteienvertreterInnen aus. Das ist sicher ein wesentlicher Grund für das Ergebnis, das erreicht wurde und mit dem wir durchaus zufrieden sein können. Damit wird eine Konsolidierung der Finanzen eingeleitet. Das ist die Basis für weitere Investitionen, die in nächster Zukunft vor allem dem Bereich Bildung zugute kommen werden. Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf. Planungsarbeiten für Maßnahmen an verschiedenen Schulen und Kindergärten laufen bereits.
Joachim Weixelbaumer, FPÖ:
Wir wollen entsprechende Spielräume für zukünftige Investitionen und Rahmenbedingungen für eine ausgewogene Haushaltsfinanzierung schaffen. Der nunmehr gemeinsam mit den Verantwortlichen erarbeitete Maßnahmenkatalog zur Entwicklung gesunder Stadtfinanzen ist dafür ein entscheidender Eckpfeiler. Für uns war in diesem Prozess wichtig, dass man sich auf die Durchforstung der Ausgabenstruktur konzentriert. In diesem Bereich Einsparungspotenziale gezielt ortet und nicht versucht, vorrangig an der Gebührenschraube zu drehen. Das ist uns gelungen und wir können auf ein ausgewogenes, von allen Fraktionen mitgetragenes Konsolidierungspaket blicken. Jetzt wird es die Aufgabe sein, die formulierten Maßnahmen mittelfristig umzusetzen und die Stadtfinanzen nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen.
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Der Artikel wurde am 23.11.2016 online gestellt.
