„Dauerhaft geht das nicht“, so kommentiert der Bludenzer Finanzstadtrat Jimmy Heinzl das Budget der Alpenstadt für 2025. Kommenden Donnerstag wird die Stadtvertretung darüber beraten und abstimmen. Rückläufige Ertragsanteile vom Bund, hoher Investitionsanteil und eine positive Entwicklung bei der Kommunalsteuer sind die Eckpunkte des rund 78 Millionen Euro umfassenden Stadthaushaltes.
Es ist eine herausfordernde Situation für Städte und Gemeinden. Die allgemeine schwache Entwicklung der Konjunktur und die herrschende Rezession führt zu geringeren Ertragsanteilen (Anteile der Kommunen an den Steuereinnahmen des Bundes). Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Stadt für Beiträge an das Land Vorarlberg (Sozialfonds, Krankenhausbetriebsgesellschaft, Rettungsfonds) und das Personal. „Dazu kommen auch zusätzliche Aufgaben ohne direkte Finanzierung. Wir erbringen zahlreiche freiwillige Leistungen, die wir in Zukunft immer mehr hinterfragen müssen. Es sei denn, unsere Einnahmensituation ändert sich“, lässt Finanzstadtrat Heinzl keinen Zweifel am Ernst der Lage aufkommen.
Die Schere zwischen den laufenden Kosten und den Einzahlungen ist leider negativ (rund 900.000 Euro). Das bedeutet, dass die Stadt Bludenz im kommenden Jahr voraussichtlich ein Darlehen für die Bedeckung des laufenden Betriebes aufnehmen muss. „Bludenz hat noch eine gute Vermögenssituation. Nur so ist der Abgang verkraftbar. Dauerhaft geht das aber nicht, wir brauchen Entlastungen“, sind Bürgermeister Simon Tschann und Finanzstadtrat Heinzl (beide ÖVP) überzeugt.
Positives bringt der Voranschlag für 2025 ebenfalls deutlich zum Vorschein. Der Wirtschaftsstandort Bludenz funktioniert. Die Kommunalsteuer wächst – rund 8,3 Prozent oder 650.000 Euro beträgt die Steigerung für 2025. Und dass die Stadt sich ihrer wirtschaftspolitischen Aufgabe in konjunkturell schwachen Zeiten durchaus bewusst ist, belegt einen Investitionsvolumen von 22,7 Prozent des Gesamtbudgets. 17,3 Millionen Euro werden im kommenden Jahr „verbaut“. Die größten Vorhaben sind dabei die Fertigstellung der VS Bludenz-Mitte, das Feuerwehrhaus Bings/Stallehr und der neue Jugend- und Freizeitplatz Unterstein. „Das sind wichtige und sinnvolle Projekte. Diese Investitionen kommen der Bludenzer Bevölkerung zugute und sind Impulse für die heimische Bauwirtschaft in der gesamten Region“, betont Joachim Weixlbaumer (FPÖ) als Obmann des Bauausschusses den Mehrwert des städtischen Investitionsprogrammes. Vom Finanzausschuss wurde der Voranschlag einstimmig an die Stadtvertretung zur Beschussfassung verwiesen. Am Donnerstag, 19. Dezember, findet um 18 Uhr die Budgetsitzung statt.
Kernzahlen Budget 2025:
Gesamtbudget: 78 Millionen Euro
Investitionen: 17,3 Millionen Euro
Ertragsanteile: 19,8 Millionen Euro
Kommunalsteuer: 8,5 Millionen Euro
Personalkosten (330 Mitarbeiter*innen): 19,6 Millionen
Gesamtverschuldung: 62,2 Millionen Euro
Prokopfverschuldung: 3.762 Euro (16.529 Einwohner)
