„Nach 100 Tagen im Amt freut es mich, dass wir ein einstimmig beschlossenes Budget präsentieren können. Das war gerade unter diesen Rahmenbedingungen sowhl für alle Fraktionen als auch die Stadtverwaltung ein hartes Stück Arbeit“, lobt der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann den neuen Zusammenhalt in der Alpenstadt.
Gerade die Umstände des vergangenen Jahres, allen voran Covid-19, haben die Budgeterstellung für 2021 nicht einfacher gemacht. Der Stadt Bludenz fehlen rund zwei Millionen Euro an Ertragsanteilen vom Bund (das ist die Ausschüttung aus dem Steuertopf des Bundes). Auch die Kommunalsteuer ging geringfügig (rund 100.000 Euro) zurück. „Da sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Stabile Arbeitsplätze sind gerade jetzt sehr wichtig. Das wiederum ist auch ein Beleg für die sichere Arbeitsmarktlage und die vielen guten Betriebe in Bludenz“, erklärt dazu Finanzstadtrat Joachim Heinzl. Die Pandemie hat allerdings auch zusätzliche Ausgaben für die Stadt gebracht: Rund 600.000 Euro gingen heuer zusätzlich an die KHBG als Abgangsdeckung (insgesamt überwies die Stadt 4.274.400 Millionen Euro an die Krankenhausbetriebsgesellschaft). „Ein Lockdown hat aber auch Auswirkungen, die man nicht auf den ersten Blick erkennt. Wenn niemand zum Einkaufen in die Stadt kommt, fehlen eben auch Parkeinnahmen und Strafgelder. Das sind zusammen 240.000 Euro weniger“, berichtet Heinzl.
Trotz allem spielte bei der Budgeterstellung für 2021 die Ermöglichung von wichtigen Bauvorhaben eine wichtige Rolle, allen voran die Verbesserungen im Bereich der Schulinfrastruktur. „Auch wenn wir natürlich aufgrund der Pandemiesituation einen Ertragsverlust in unserem Stadthaushalt spüren, können wir 2021 dennoch wichtige Projekte angehen. Mit der Fertigstellung des Kindercampus Bings und dem Baustart an der Erweiterung der VS Mitte machen wir dabei im Bildungsbereich einen deutlichen Schritt nach vorne“, zählt Bürgermeister Tschann zwei der wichtigsten Vorhaben für das laufende Jahr auf. Für den Erweiterungbau der VS Mitte, der gestern auch einstimmig beschlossen wurde, wird die Stadt insgesamt rund 18,5 Millionen Euro ausgeben. Im Budget 2021 werden immerhin fast 13 Prozent der gesamten Budgetsumme oder 6,63 Millionen Euro für Investitionen aufgewendet. „Man darf auch nicht vergessen, dass die Stadt als Auftragsgeber ein wichtiger Wirtschaftsmotor in Bludenz und der Umgebung ist“, ist Tschann überzeugt. Die Darlehnsverschuldung der Stadt beträgt laut Budget 30 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 100 Euro auf 2.750 Euro pro Einwohner. Insgesamt wird die Stadt Bludenz 2021 fast 52 Millionen Euro ausgeben.
Aufgrund der weiterhin unsicheren Situation ist ein strukturelles Umdenken im Bereich der Stadtfinanzen in Zukunft unabdingbar. „Trotz der schwierigen Auslage ist uns ein Budget mit Augenmaß trotz gelungen. Nichtsdestotrotz ist eine strukturelle Finanzreform notwendig. Nur so können wir finanziellen Freiräume schaffen und erhalten“, sind Bürgermeister Tschann und Finanzstadtrat Heinzl überzeugt. Dieser Prozess werde noch im Frühjahr gestartet.
Der Voranschlag wurde einstimmig durch die Stadtvertretung angenommen.
Statements Budgetbeschluss 2021
Mario Leiter, TML
„Im Schatten der Covid-19-Pandemie war die Budgeterstellung heuer keine leichte. Das haben die intensiven und über alle Parteigrenzen hinausgehenden Verhandlungen der vergangenen Wochen gezeigt. Letztendlich wurden aus unserer Sicht wichtige Kernprojekte wie zum Beispiel im Bildungsbereich berücksichtigt. Auch für den Bereich der Jugendarbeit galt es ein umsetzbares Maßnahmenprojekt zu schnüren, um der Offenen Jugendarbeit Bludenz ein sicheres Weiterarbeiten zu ermöglichen. Ebenfalls großzügig im Budget berücksichtigt wurden die Bereiche Straßenbau, Wasser und Kanal. Das freut mich als zuständigen Stadtrat für Verkehr (ÖPNV) sehr. Wichtig ist auch, dass wir die Bereiche Betriebsansiedlung und Feuerwehr nicht aus den Augen verlieren.“
Wolfgang Maurer, OLB
„In einer äußerst angespannten Finanzlage wurde aus Sicht der Offenen Liste Bludenz die richtigen Prioritäten bei der Budgetplanung gesetzt. Die geplanten Verbesserungen im Bereich der sanften Mobilität tragen zum Klimaschutz bei und den sozial schwächer gestellten Bürgerinnen und Bürgern wird mit einer einmal Zahlung unter die Arme gegriffen. Besonders durch die Investitionen im Hochbau wird die Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze gesichert. Einen wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit wird die Stadt Bludenz mit dem geplanten Klimacheck bei allen wichtigen Entscheidungen gehen.“
Joachim Weixlbaumer, FPÖ
„Mit der derzeit herrschenden Covid-19-Pandemie wurden wir im Stadtrat beim diesjährigen Budgetbeschluss vor eine ganz besondere Herausforderung gestellt. Auf der einen Seite brechen durch die Krise Einnahmen für die Stadt weg, auf der anderen steigen die Kosten aufgrund der Pandemiebekämpfung. Bei den Budgetgesprächen war es uns ein Anliegen klarzustellen, dass es zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wichtig ist, Impulse für die regionale Wirtschaft zu schaffen. Mit dem beschlossenen Budget sehen wir diese wichtigen Impulse für die Zukunft gesetzt.“
