Die enorme Bedeutung der zusätzlichen Mittel aus den Ertragsanteilen des Bundes betonte Bürgermeister Simon Tschann im Rahmen seines Kurzbesuchs bei Finanzminister Magnus Brunner in Wien. Auch in den kommenden Jahren sei die Unterstützung durch den Bund in Folge der Pandemie für die Kommunen existenziell wichtig.
Im Rahmen eines Informationsaustausches in Wien diskutierte der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann mit Finanzminister Magnus Brunner auch die bevorstehenden Herausforderungen der Städte und Gemeinden. Tschann ging es dabei vor allem um die Berücksichtigung der zentralörtlichen und überregionalen Aufgaben einer Stadt wie Bludenz. „Die Bedeutung für die gesamte Region muss bei der Zuteilung der Bundesmittel besser berücksichtigt werden. Wir übernehmen in allen Bereichen Aufgaben für die Umlandgemeinden. Das gehört besser abgegolten“, argumentiert Tschann gegenüber FM Brunner.
Gerade das heurige Budget macht dies deutlich. Die Stadt Bludenz konnte bei der Jahresplanung auf hohe Ertragsanteile des Bundes - fast 18 Millionen Euro – setzten. „Das ist mit Abstand unsere wichtigste Einnahmenquelle. Im Vergleich zum Voranschlag 2021 haben wir drei Millionen Euro mehr erhalten. Ich habe Finanzminister Brunner nachdrücklich die Bedeutung dieser Gelder erklärt. Ohne diese Mittel wäre vieles nicht möglich“, betont Tschann.
Eines der wichtigsten Vorhaben im kommenden Jahr ist der Erweiterungsbau bei der Volksschule Bludenz Mitte. Der Spatenstich dazu wird am 17. März erfolgen. Mit rund 20 Millionen Euro ist es das bisher kostenintensivste Hochbauvorhaben in der Geschichte der Stadt Bludenz. „Damit setzen wir einen ganz wichtigen bildungspolitischen Impuls“, zeigt sich Tschann mit der hohen Investitionsquote, die durch dieses Schulprojekt ausgelöst wird, sehr zufrieden: „So unterstützen wir auch als Stadt die heimische Wirtschaft!“
Bildung sei auch im Gespräch mit FM Brunner ein zentrales Thema gewesen. Beispiele dafür sind im Budget 2022 zu finden. So werden etwa alle Bludenzer Pflichtschulen mit digitalen Schultafeln ausgestattet. Auch in Energieautonomie und Nachhaltigkeit werde investiert. Vom Anschluss an der VS Mitte an das Fernwärmenetz bis hin zu einer neuen Photovoltaikanlage auf dem Dach der Bludenzer Kulturremise reicht dabei der Bogen.
„Nicht nur Bludenz sieht sich mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben konfrontiert. Diese müssen auch in der Verteilung der Geldmittel berücksichtigt werden und hohe Investitionen - wie etwa der Bau der Volksschule Mitte - müssen natürlich finanziert sein. Die Herausforderungen in den nächsten Jahren liegen somit auf der Hand. Die mittelfristige Konjunkturentwicklung definiert unsere Einnahmensituation. Das ist momentan sehr schwer vorherzusehen. Deshalb brauchen wir den Finanzminister als verlässlichen Partner“, fasst Tschann den Inhalt der Verhandlungen im Finanzministerium zusammen.
Dieser Artikel wurde am 21. Jänner 2022 online gestellt.
