Mit einem noch nie dagewesenen über 30prozentigen Investitionsanteil am Gesamtbudget startet die Stadt Bludenz ins neue Budgetjahr. Und dennoch: „Die Budgeterstellung war nicht einfach. Es ist nur ein kleiner Trost, wir sind kein Sonderfall“, betonen Bürgermeister Simon Tschann und Finanzstadtrat Jimmy Heinzl die angespannte Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Vom Finanzausschuss wurde das Budget gestern einstimmig der Stadtvertretung zur Beschlussfassung zugewiesen.
Die Rahmenbedingungen bei der Erstellung des städtischen Haushaltens haben sich in den letzten Jahren leider nicht verbessert. Genauer gesagt: Sie haben sich verschlechtert. Nur leicht steigende Ertragsanteile (Anteile an den Steuereinnahmen) und hohe Kosten machen nicht nur den Finanzverantwortlichen zu schaffen. „Wir haben in Österreich eher hohe Gehaltsabschlüsse. Das haben sich die städtischen Mitarbeiter*Innen bei den aktuellen Teuerungswellen auch verdienet, dennoch bedeutet das fast zwei Millionen Euro mehr an Personalkosten. Allein für das Personal müssen wir heuer rund 18,8 Millionen Euro vorsehen“, kündigt Finanzstadtrat Heinzl an. Alle Gemeinden sind davon betroffen. Für ihn hätte der Finanzausgleich aus Sicht der Kommunen schon besser ausfallen können. „Ich denke, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wenn eine Gemeinde nach der anderen ins Strudeln kommt, wird auch der Konjunkturmotor stottern. Und das kann derzeit sicher niemand wollen“, hofft Tschann auf weitere Unterstützung vom Bund.
Mit einem operativen Abgang von mehr als einer Million Euro sei Bludenz im Gemeindevergleich noch recht gut weggekommen – auf Dauer müsse aber ein zumindest ausgeglichenes Budget das Finanzziel sein. Die Verschuldung der Stadt steigt – aber nicht extrem und das bei einer dauerhaft sichergestellten Liquidität.
Trotz angespannter Budgetsituation spart die Stadt Bludenz nicht am Leistungsangebot oder der Unterstützung wichtiger regionaler Initiativen und kommt damit auch weiterhin ihrer sozialen Verantwortung nach. Beispiele dafür sind die Unterstützung des Krankenpflegevereins, des Mobilien Hilfsdienstes, die Kofinanzierung von Schulsozialarbeit oder die Förderung der Mittagsverpflegung für Kinder in Schulen.
„Jeder dritte Euro, den die Stadt ausgibt, wird investiert. Wir haben ein in der Form noch nie dagewesenes Bauprogramm vor uns. Gleich im Februar geht es mit dem nächsten tollen Projekt in Bludenz-Bings los“, zeigt sich Bürgermeister Simon Tschann mit diesem Bereich des Budgets sehr zufrieden. Diese Auffassung teilt der Obmann des Bauausschusses Joachim Weixlbaumer von der FPÖ-Bludenz. „Wir investieren in wichtige Infrastruktur. Vom Feuerwehrhaus in Bings über den Weiterbau der VS Mitte bis hin zur neuen Untersteinstraße reicht der Bogen. Damit ist die Stadt ein bedeutender Impulsgeber für die heimische Bauwirtschaft“, unterstreicht Weixlbaumer die Bedeutung dieser Investitionen in wahrlich nicht einfachen Zeiten für die Baubranche. Mit diesen Impulsen stärken wir die Konjunktur, sichern wichtige Arbeitsplätze und halten die Wertschöpfung in der Region bzw. im Land“, betont Weixlbaumer. Die Sanierung der alten Musikschule, Adaptierungen im Gastlokal Remise, der Neubau des Jugend- & Freizeitplatzes Unterstein und diverse Wasser- und Kanalarbeiten runden das Arbeitsprogramm ab. Letztendlich hat die Stadt vor, bei Gesamtausgaben von rund 60 Millionen Euro im Jahr 2024 rund 20 Millionen Euro zu verbauen.
Abschließend sind sich die drei Politiker einig: Die Finanzsituation ist angespannt, weitere Belastungen für Kommunen sind kaum noch zu verkraften. Das Gegenteil ist der Fall, die Gemeinden brauchen Entlastungen. Und eines sei ganz wichtig: Es müsse alles unternommen werden, dass sich die Konjunktur 2025 weiter verbessere. Beschlossen wird der Voranschlag am 1. Februar.
Bedeutende Investitionen 2024 (gerundet):
Erweiterung Volksschule Bludenz Mitte 9.000.000 Euro
Neubau Feuerwehrhaus Bings/Stallehr 3.500.000 Euro
Neugestaltung Untersteinstraße 1.200.000 Euro
Neue Galgentobelbrücke 2.000.000 Euro
Beteiligung Neugestaltung Bahnhofvorplatz 850.000 Euro
Jugend & Freizeitplatz Unterstein 1.500.000 Euro
Sanierung alte Musikschule/Rathausgasse 850.000 Euro
Kanal/Wasser/diverse Baumaßnahmen 2.000.000 Euro
